20. 10. 2016  

Betreff : Information über die Einigungsstelle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits informiert, hat der Arbeitgeber die Gespräche im Gesamtwirtschaftsausschuss einseitig am 30. September 2016 beendet. Damit ist aus Sicht der Arbeitnehmervertretung das Unternehmen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, unter anderem über die offenen Themenbereiche der Restrukturierung zum Standort Bexbach und zu der Fabrik Mannheim den Gesamtwirtschaftsausschuss zu informieren und mit dem Gremium zu beraten.

Es wurde daraufhin ein Eilverfahren vom Konzernbetriebsrat der GE Power AG am Arbeitsgericht Mannheim eingeleitet.

Heute, am 20. Oktober 2016, fand unter zahlreicher Beteiligung von Beschäftigten und den Medien der Gerichtstermin statt.

Das Arbeitsgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Einigungsstelle eingesetzt wird und den Antrag des Arbeitgebers abgewiesen, eine Einigungsstelle als unzuständig zu erklären.

Die Einigungsstelle ist jetzt verpflichtet, in einer eintägigen Sitzung zu klären, ob und in welchem Umfang der Gesamtwirtschaftsausschuss zu „Operations“ (Fabrik Mannheim / Standort Bexbach) zu informieren ist und wie die entsprechende Beratung der Themen erfolgen muss.

Der Einigungsstellen-Termin findet am Freitag, den 4. November 2016, in Mannheim statt.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen und bei der IG Metall für die Unterstützung und Begleitung des Prozesses.

Mit kollegialen Grüßen,

Euer Betriebsratsteam
GE Power AG Mannheim-Käfertal