Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!
An die Bundesregierung
Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!
Konzerne werden immer mächtiger und haben oft keinerlei Respekt vor der Würde des Menschen.
Bei AEG, Nokia, Triumph-Adler, Grundig und vielen anderen mehr hat die Politik zugeschaut, wie die Produktion verlagert und traditionelle Industriestandorte platt gemacht wurden.
Konzerne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lobbyisten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen.
Ein aktuelles Beispiel ist der US-Konzern General Electric (GE).
Im November 2015 wurde der Kauf der Alstom-Energiesparte durch GE abgeschlossen.
Bereits am 13. Januar 2016 gab GE seine Abbau- und Schließungspläne bekannt. In Deutschland sollen 1700 Arbeitsplätze der ehemaligen Alstom Power abgebaut werden. Die Standorte Mannheim, Stuttgart, Bexbach, Berlin, Neumark, Nürnberg und Wiesbaden sollen verkleinert oder ganz geschlossen werden.
Am härtesten betroffen ist der Standort Mannheim. Dort allein sollen im ersten Schritt 1062 Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch die qualitativ hochwertige Ausbildung würde verloren gehen, da die komplette Fertigung geschlossen werden soll, obwohl GE den gesamten Standort langfristig auslasten könnte. Viele weitere Arbeitsplätze sind zudem bei Zulieferern und Dienstleistern bedroht.
Die GE Betriebsräte (ehemals Alstom Betriebsräte) haben gemeinsam mit der IG Metall und dem Info-Institut Saarbrücken realistische Zukunftskonzepte für die bedrohten Werke erarbeitet. GE hat aber bisher nicht nur diese Vorschläge komplett abgelehnt, sondern bekämpft immer rücksichtsloser Betriebsräte und Gewerkschaften!
Es gibt zudem eine Investorengruppe, die ein starkes Interesse an der Übernahme von allen betroffenen Werken und den 1700 von Abbau bedrohten Arbeits- und Ausbildungsplätzen zeigt. General Electric lehnte jedoch mit fadenscheinigen Begründungen bisher auch diese Alternative ab.
Mehreren tausend Menschen und ihren Familien droht nun Arbeitslosigkeit und der soziale Abstieg. Einmalige technische und industrielle Fähigkeiten drohen unwiederbringlich vernichtet zu werden.
Dabei könnte alles anders sein:
Im Grundgesetz Artikel 14 Abs. 2 und 3 stehen folgende Sätze: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Dies muss im Fall GE geschehen, damit weiterer „Schaden vom Volk“ abgewendet wird.
Die Bundesregierung muss sich hier auch einmischen, wie in den Fällen Tengelmann und Bombardier, damit zukünftig betroffene Beschäftigte und Steuerzahler geschützt werden und ihr Recht auf Arbeit einfordern können.
Bitte unterstützen Sie die Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim
Diese Petition ist auf der Internetplattform „www.Change.org“ eingereicht!
Herzlichen Dank für Ihre/Deine spontane Unterstützung!
