Mannheim, 27. 6. 2014

Stellungnahme des KBR und der IGM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Konzernbetriebsrat der ALSTOM Deutschland AG hat sich vom 24. - 26. 6. 14 in Stuttgart getroffen. Hauptthema der Tagung war, die am vergangenen Wochenende bekannt gegebene Entscheidung des Verwaltungsrates der Konzernleitung in Paris, das Kaufangebot des amerikanischen Industriegiganten General Electric anzunehmen. Demnach soll im ersten Schritt der komplette Energiesektor an GE veräußert und im Nachgang drei 50/50 Joint-Ventures gebildet werden. Nur der Transportbereich soll bei ALSTOM verbleiben. Der französische Staat hat zudem angekündigt, eine 20%ige Beteiligung vom ALSTOM-Aktienkapital zu erwerben. Bisher wurden nur die Arbeitnehmervertreter des Lenkungsausschusses des Europäischen Betriebsrates per Telefonkonferenz am 23.06.2014 offiziell über das Vorhaben informiert. Der Konzernbetriebsrat und die IGM betrachten allerdings mit großer Sorge den Verkauf an GE und die Tatsache, dass der ALSTOM-Konzern zukünftig aufgespalten wird und letztendlich nur noch der Transportbereich bei ALSTOM verbleiben soll.

Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall kritisieren an dieser Stelle erneut die Kündigungen aller bestehenden Beschäftigungssicherungsvereinbarungen bei ALSTOM zum Ende des Jahres durch die Unternehmensleitung, während GE Arbeitsplatzaufbau und Jobgarantien nur für Frankreich zusagt. Die Beschäftigten von ALSTOM in Deutschland werden durch dieses Vorgehen unfair behandelt und benachteiligt. Die Standorte und Beschäftigten beider Unternehmen in den anderen europäischen Unternehmensteilen dürfen nicht zu Verlierern dieses milliardenschweren Wirtschaftsdeals gemacht werden. Mitte Juli 2014 soll der Konsultationsprozess des Europäischen Betriebsrats gestartet werden. Hier erwarten der Konzernbetriebsrat und die IG Metall von beiden Konzernleitungen einen offenen Prozess, der die betrieblichen Interessenvertreter und die Gewerkschaften einbindet. Die Aufgaben, die in den kommenden Monaten zu bewältigen sind, können nur zum Erfolg führen, wenn auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Hierzu fordern die Betriebsräte und die Gewerkschaften eine detaillierte Zukunftsplanung für alle Bereiche / Allianzen und geplante Joint-Ventures, die durch diese Transaktion entstehen.

Der Standort Deutschland war in der Vergangenheit ein wichtiger Bestandteil des ALSTOM-Konzerns und hat viele Jahre lang einen positiven Beitrag für den Konzern geleistet. Das beweist unter anderem auch wieder der Geschäftsjahresabschluss 13/14. Aus diesem Grund muss der Standort Deutschland auch in Zukunft eine wichtige Rolle im zukünftigen Konzept der Länder im neuen Konzern spielen.

Der Konzernbetriebsrat von ALSTOM Deutschland und die IGM fordern daher:

Sofortige und umfassende Unterrichtung aller Arbeitnehmervertretungsgremien auf europäischer und nationaler Ebene.
Der Europäische Betriebsrat, die betroffenen Aufsichtsratsgremien, der Konzernbetriebsrat von ALSTOM Deutschland sowie die IG Metall müssen bei der weiteren Planung und bei dem anstehenden Umsetzungsprozess beteiligt und einbezogen werden.

Es bedarf der Gleichbehandlung der verschiedenen internationalen Standorte, um ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Länderorganisationen zu vermeiden.

Beschäftigungs- und Standortgarantien incl. Kündigungsschutz für alle Beschäftigten bei ALSTOM und General Electric auch außerhalb von Frankreich für mindestens 3 Jahre. Anstehende und bereits in der Umsetzung befindliche Restrukturierungsmaßnahmen bei ALSTOM müssen gestoppt und neu bewertet werden.

Vernünftige und strategische Ausrichtung, verbunden mit einer nachhaltigen Unternehmenspolitik, die Bewährtes weiterentwickelt und auch auf neue und innovative Produkte und Produktion ausgerichtet ist, um somit den Fortbestand aller Sektoren/Joint-Ventures/Allianzen im Transport, GRID, Power, Boiler und Renewable langfristig bei ALSTOM und GE zu gewährleisten. Die wiedergewonnene Finanzkraft muss in ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsprogramm zum Ausbau und Umbau der vorhandenen Fertigungsstätten auch in Deutschland fließen.

Die Bereiche erneuerbare Energien und alternative Antriebstechnik sowie die Infrastruktur in Deutschland müssen in weitaus stärkerem Maße als bisher eine wichtige Rolle einnehmen. Aufgrund der fortgeschrittenen Energiewende in Deutschland muss verstärkt dieser Bereich in Deutschland angesiedelt und damit verbunden der Aufbau von Kompetenzen, wertschöpfender Aktivitäten incl. Errichtungvon Fertigungsstätten in Deutschland vorgenommen werden.

Unterstützung des Staates sowie der EU, um umfangreiche Finanzierungs-, Investitions-, Förder- und Qualifizierungsprogramme zu ermöglichen.

Bildung von gemeinsamen Arbeitnehmervertretungsstrukturen.

Anerkennung des deutschen Tarifsystems, Flächentarifvertragsbindung und Mitgliedschaft im jeweiligen Arbeitgeberverband.

Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall erwarten außerdem die Unterstützung durch die deutsche Politik. Der KBR und die IG Metall fordern einen Schutzschirm der Bundesregierung für die in Deutschland betroffenen Standorte und Beschäftigten bei ALSTOM, General Electric und den zukünftigen Gemeinschaftsunternehmen. Nicht nur Unternehmen, Banken usw. müssen gerettet werden, sondern auch Arbeits- und Ausbildungsplätze, die einen wichtigen Bestandteil und Leistungsträger der Gesellschaft in Deutschland darstellen.

Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall fordern vor allem General Electric und ALSTOM auf, für alle Beschäftigten und Standorte in Europa gleichermaßen Standort- und Beschäftigungsgarantien abzugeben. GE muss sich auch seiner Verantwortung als Übernehmer von Tausenden von Beschäftigten bewusst werden und darf als seriöses Unternehmen keine Ungleichbehandlung bei Jobgarantien vornehmen.

Mit kollegialen Grüßen
Konzernbetriebsrat ALSTOM Deutschland AG