Mannheim, 8. 6. 2015

Standortkonzept Mannheim/Abage "Kick-Off-Meeting"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Betriebsrat hat das für heute angesetzte "Kick-Off-Meeting" mit dem Management und dem Info-Institut aus Saarbrücken abgesagt. Nach Auffassung des Betriebsrates sind die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines gemeinsamen Standortkonzeptes derzeit leider nicht gegeben.

Die Mitarbeiter-Info durch Operations vom Freitag, den 05. Juni 2015, spiegelt aus Sicht des Betriebsrates nicht die Realität und die Faktenlage wider.

In der Fabrik wurde der Montagestand 4 kürzlich abgebaut und in die Schweiz zu Schulungszwecken transferiert. Dem Abbau des Montagestandes 4 hat der Betriebsrat zugestimmt, um ein positives Signal der Zusammenarbeit auch in Richtung Schweiz zu senden.

In diesem Zusammenhang hat der Betriebsrat folgende Punkte an das Management herangetragen, die in einer Protokollnotiz festgeschrieben werden sollten:

• Der Abbau des Montagestandes 4 hat keine personellen Maßnahmen zur Folge.
• Bis zum Übergang zu GE werden keine weiteren Veräußerungen in der Turbinenfabrik vorgenommen.
• Es werden keine weiteren Abbauten / Umzüge / Änderungen im Ablauf der Fabrik oder sonstige Maßnahmen durchgeführt, bis ein Konzept für die Fabrik gemeinsam erstellt und die daraus hervorgehenden Maßnahmen einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt wurden.
• Als Ausgleich für den Montagestand werden alle Möglichkeiten eruiert, zusätzliche Last in die Fabrik zu platzieren.

Die Operationsleitung hat jedoch deutlich zu verstehen gegeben, dass weitere Aktivitäten in der Produktion geplant und umgesetzt werden sollen, wenn es das Management für notwendig hält. Der Betriebsrat soll zudem auf die Mitbestimmung des Ausschusses für Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz reduziert werden. Außerdem verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass Kosteneinsparungen hauptsächlich zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Standortbetriebsrat hat im Dezember 2014 nach einer Sitzung des Europäischen Betriebsrates zur Situation der Fabriken die Initiative ergriffen und die Beauftragung des Info-Instituts nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz im Gremium beschlossen, um ein Zukunftskonzept für die Fabrik zu erarbeiten. Nach langen Diskussionen hat sich der Betriebsrat mit dem Management darauf verständigt, das Info-Institut gemeinsam zu beauftragen.

Die gemeinsame Erarbeitung eines Standortkonzeptes macht allerdings nur Sinn, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, um Missverständnisse und Konflikte wie in Bexbach auszuschließen. Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass keine weiteren Fakten in der Fabrik mehr geschaffen werden dürfen, die nur im Sinne einzelner Abteilungen sind und die Auswirkungen auf andere Fabrikbereiche nicht berücksichtigen. Dies würde außerdem der Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamt-Fabrikkonzeptes entgegenstehen und den Ergebnissen des Info-Instituts vorgreifen. Ausserdem sind die Umsetzungsmaßnahmen aus den Ergebnissen des Konzeptes gemeinsam zu definieren und einvernehmlich, bindend für beide Seiten, zu vereinbaren.  Das lehnt das Management ab!

In der Mitarbeiter-Info vom 5. Juni 2015 gibt die Operationsleitung desweiteren vor, die Wettbewerbsfähigkeit der Fabrik verbessern und somit den Standort Mannheim profitabler und zukunftsfähiger machen zu wollen. Dies steht allerdings im krassen Widerspruch mit der Anhebung der Stundensätze in der Fabrik in der Spitze bis zu 80 Prozent ab 1. Juni 2015 !!! Die massive Anhebung der Stundensätze macht die Fabrik aus Sicht des Betriebsrates so teuer und unrentabel, dass eine "Wettbewerbsfähigkeit" kaum noch erreichbar ist.

Dieses Vorgehen des Managements ist weder akzeptabel, noch das richtige Signal gerade im Vorfeld der Beauftragung des Info-Instituts und lässt an der Ernsthaftigkeit des Unternehmens zweifeln, ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den Standort Mannheim gemeinsam mit dem Betriebsrat zu erarbeiten!

Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Beratungsauftrag und die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Standort Mannheim ist die Festschreibung von klar definierten Regeln über das gemeinsame Vorgehen, um Konflikte und Missverständnisse von vornherein auszuschließen. Sollte sich das Unternehmen entscheiden, diese Voraussetzungen zu schaffen und einen gemeinsamen konstruktiven Weg mitzugehen, ist der Betriebsrat selbstverständlich zu weiteren Gesprächen bereit.

Mit kollegialen Grüßen,
Euer Betriebsratsteam
ALSTOM Mannheim-Käfertal