Résistance europaweit

30.05.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gewerkschaften bei Alstom protestieren mit internationalem Aktionstag gegen Arbeitsplatzvernichtung und Verlagerung. Eingriff in Tarifverträge abgelehnt

Von Herbert Wulff

Die Beschäftigten des Bahn- und Kraftwerkbauers Alstom gehen erneut auf die Straße. An allen europäischen Standorten wollen Gewerkschafter am heutigen Montag gegen Pläne der französischen Konzernspitze protestieren, weltweit rund 6000 Arbeitsplätze zu vernichten. Bereits am Mittwoch hatten in Salzgitter mehr als 5500 Beschäftigte gegen die im dortigen Werk drohenden Stellenstreichungen und Lohnkürzungen demonstriert.

Das Infragestellen des Tarifvertrags für das Schienenfahrzeugwerk Salzgitter sei »ein Angriff auf alle Standorte, Beschäftigten und Interessenvertretungen in ganz Deutschland«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Konzernbetriebsrats und der IG Metall. Das Unternehmen hatte kürzlich vorgeschlagen, den geplanten Stellenabbau hier von 700 auf 300 zu reduzieren und im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse der verbleibenden 2400 Beschäftigten verlangt. So sollen diese auf die Tariferhöhungen der kommenden drei Jahre sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden angehoben werden. Nach Gewerkschaftsangaben würden sich die Einkommenskürzungen auf bis zu 45 Prozent summieren, womit der Konzern seine Kosten um jährlich 23 Millionen Euro reduzieren will.

»Dieser Angriff trifft alle Alstom-Beschäftigten – ob im Transport- oder Kraftwerkssektor. Deshalb wehren wir uns gemeinsam«, erklärte Wolfgang Alles, Betriebsrat am Standort Mannheim, wo Kraftwerksturbinen hergestellt werden. »Wir sind grundsätzlich nicht bereit, Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten oder sonstigen Tarifregelungen zu machen«, stellte der Gewerkschafter gegenüber jW klar. »Verzicht hat den Beschäftigten noch nie etwas gebracht, sondern nur den Wettlauf nach unten, um die miesesten Arbeitsbedingungen und die schlechteste Bezahlung, beschleunigt.« Diese Lehre der vergangenen Jahrzehnte habe die Alstom-Belegschaft verstanden.

In Mannheimer Werk wird heute zunächst eine kurze Betriebsversammlung stattfinden, bevor sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug in die Innenstadt formieren. Der Standort ist ebenfalls direkt von Kürzungen betroffen. Hier sollen mehr als 400 der 2100 Jobs gestrichen werden. Insgesamt stehen in der Kraftwerkssparte des Konzerns 4000 Arbeitsplätze zur Disposition. Noch finden auf Standortebene allerdings keine offiziellen Verhandlungen über den Stellenabbau statt. Zunächst wird auf europäischer und nationaler Ebene geredet, erst dann über die Umsetzung der Restrukturierung in den Werken. So konnte ein gegenseitiges Ausspielen der Belegschaften bislang weitgehend verhindert werden. In einer Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Metallarbeiterbund (EMB) hat die Alstom-Spitze allgemein zugesagt, »alle Anstrengungen zu unternehmen, um Entlassungen soweit wie möglich zu vermeiden«. Notwendiger Jobabbau solle möglichst durch Versetzungen und freiwillige Ausscheidungsvereinbarungen umgesetzt werden. Grundsätzlich ausgeschlossen sind betriebsbedingte Kündigungen damit aber nicht.

Eben das fordert der EMB beim heutigen Aktionstag, an dem in sämtlichen Alstom-Fabriken Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Zudem müsse das Management »eine Entwicklungsstrategie für alle Standorte und Beschäftigten vorlegen, statt die Kapazitäten zu reduzieren«. Bislang bestehe »keine Vision, in welche Richtung sich der Konzern entwickeln kann und welche neuen Produkte für welche Märkte entwickelt werden sollen«, kritisierte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Udo Belz. Alles sei auf den Moment ausgerichtet, ohne jegliche intelligente Zukunftsplanung.

Dabei ist die konjunkturelle Situation insbesondere im Schienenfahrzeugbau sehr günstig. 2010 ist die Branche zum fünften Mal hintereinander gewachsen und hat Rekordumsätze erzielt. »Während der Markt brummt, will Alstom-Konzernchef Korn Kapazitäten in Salzgitter stillegen«, so Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Das Management müsse »endlich seiner Rolle gerecht werden und Aufträge nach Salzgitter holen«. Einen ersten Erfolg in dieser Hinsicht hat der Standort vor wenigen Tagen verbucht. Die Hannoverschen Verkehrsbetriebe (Üstra) haben einen Auftrag zur Herstellung von Drehgestellen für Straßenbahnen in Wert von 21 Millionen Euro an Alstom vergeben. Das allein dürfte das Werk aber nicht retten. Denn im vergangenen Jahr hat der Konzern dort nach eigenen Angaben ein Defizit von rund 60 Millionen Euro eingefahren.

 

© Junge Welt 2011

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