Mindestlohn: Protest gegen geplante Ausnahmen bei Maikundgebungen / Arbeitslosenzahl unter drei Millionen

Gewerkschaften: 8,50 für alle

In Mannheim stand besonders der Kampf für den Erhalt der Alstom-Arbeitsplätze im Mittelpunkt. © Tröster

Berlin/Mannheim. Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 sowie den Abbau der kalten Progression sind rund 400 000 Gewerkschafter am "Tag der Arbeit" auf die Straße gegangen. DGB-Chef Michael Sommer warnte bei einer zentralen Kundgebung in Bremen, es dürfe beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn "keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben". Der scheidende DGB-Chef betonte: "Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro."

Sommers designierter Nachfolger Reiner Hoffmann sagte in Duisburg, anders als die Regierung plane, dürften Beschäftigte unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn nicht außenvorgelassen werden. Der Mindestlohn sei nur ein erster Schritt von notwendigen sozialpolitischen Korrekturen für eine neue Ordnung der Arbeit.

Sorge um Jobs bei Alstom

Verdi-Chef Frank Bsirske betonte in Frankfurt, es sei höchste Zeit für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er bekräftigte die Forderung nach einer baldigen Anhebung von 8,50 Euro auf zehn Euro pro Stunde. Ausnahmen zulasten von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen seien nicht hinnehmbar.
In Mannheim stand neben dem Mindestlohn besonders die Zukunft des Alstom-Werkes im Mittelpunkt der Kundgebung. Der örtliche IG-Metall-Vertreter Klaus Stein forderte einen Beschäftigungsschutz für alle Mitarbeiter des französischen Konzerns an sämtlichen Standorten, also auch in Mannheim.

Nach kräftig gesunkenen April-Zahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Wir sehen im Moment für den Arbeitsmarkt keine Risiken", betonte BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Im April sank die Zahl der Jobsucher in Deutschland überraschend stark um 111 000 auf 2,943 Millionen. Experten hatten mit einer schwächeren Entwicklung gerechnet. Die Arbeitslosenquote nahm im Vergleich zum März um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent ab. "Der Arbeitsmarkt ist in guter Form", kommentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Grund hierfür sind vor allem die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen", erläuterte Weise. In Mannheim stieg die Zahl der Arbeitslosen leicht um 15 auf 9345 Menschent. Die Quote sank im Vorjahresvergleich um 0,2 Punkte auf sechs Prozent. dpa/bro/agp

Freitag, 2. 5. 2014