Soz Nr. 06/2014

Résistance: Unsere Chance!

Gespräch mit Wolfgang Alles

Anfang Mai machte bei der Alstom-Belegschaft in Mannheim die Nachricht die Runde, dass der Kündigungsschutz und die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft beendet werden soll. Er hatte die Arbeitsplätze bis Ende 2014 gesichert und hätte gemäß der Vereinbarung, die vor einigen Jahren abgeschlossen worden war, verlängert werden müssen. Davon wollte die Geschäftsleitung angesichts der Lage des Konzerns nun nichts mehr wissen.

Seit Wochen gab es Gerüchte, Protestaktionen, Belegschaftsversammlung und Demonstrationen. Eine Zerschlagung des Konzerns und eine Schließung von Standorten will die Belegschaft in Mannheim nicht kampflos hinnehmen. Solidarität gibt es von anderen Standorten, die ebenfalls von den Übernahmeplänen durch General Electric bzw. Siemens betroffen wären. Die SoZ sprach darüber mit Wolfgang Alles, aktiver IG Metaller bei Alstom in Mannheim.

[SOZ] Weil ihr eine lange und kämpferische Geschichte habt, wäre es gut, zu Anfang einmal einige Tatsachen zu wiederholen, um den Leserinnen und Lesern auf die Sprünge zu helfen. Was wird in Mannheim hergestellt? Wie hat sich der Arbeitsprozess in den letzten rund 30 Jahren entwickelt?

[Wolfgang Alles] Das Mannheimer Werk ist vor allem im konventionellen Kraftwerksbau tätig. Es werden insbesondere große Gas- und Dampfturbinen hergestellt. Langjährige Erfahrungen und Fachkompetenzen in allen Bereichen des Kraftwerksbaus sind dort angesiedelt (z.B. Planung, Engineering, Konstruktion, Produktion, Vertrieb und Service).

Der über 110 Jahre alte Betrieb wird seit etwa 30 Jahren von ständigen «Restrukturierungen» gebeutelt. Dies hatte zur Folge, dass zum Beispiel die Konstruktion und Fertigung von großen Transformatoren- und Generatoren geschlossen wurden, die Fertigungstiefe im Bereich der mechanischen Bearbeitung massiv reduziert und Arbeit in indirekten Tätigkeiten stark abgebaut wurde. Die verbliebenen Bereiche sind zudem ständigen Rationalisierungsprozessen mit meist negativen Folgen für Menschen und Produkte unterworfen.

Wie viele Arbeitsplätze gingen dabei verloren?

Trotz des anhaltenden Widerstands von Betriebsrat, IG-Metall-Vertrauenskörper und Belegschaft ist die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze massiv verringert worden. Allerdings nicht nur durch bloße Arbeitsplatzvernichtung, sondern vor allem auch durch konzernbedingte Ausgliederungen, Verlagerungen und Verkäufe. Waren Anfang der 90er Jahre noch rund 7000 Beschäftigte am Standort (einschließlich der heutigen ABB- und Bombardier-Niederlassungen), so sind es heute noch rund 2000 bei Alstom in Mannheim.

Der Betrieb wechselte einige Male den Eigentümer, was waren da die Gründe?

Wesentlich hiefür waren die Interessen der milliardenschweren Hauptaktionäre wie Schmidtheiny und Wallenberg, die von dem Modell des US-Kapitalismus und seinen höheren Profitversprechen beindruckt waren. So fusionierte die traditionsreiche Schweizer BBC Ende der 80er Jahre mit der kleineren schwedischen ASEA und wurde unter deren «Management-Star» Barnevik radikal und komplett umgebaut. Bereits Ende der 90er Jahre war die Kraftwerksparte der ABB kaputt «saniert» worden.

1999 wurde das Joint Venture ABB ALSTOM Power gegründet, das die Kraftwerkssektoren beider Unternehmen umfasste. Im Jahr 2000 erwarb Alstom dann alle Anteile des Gemeinschaftsunternehmens von ABB, die bei dieser Gelegenheit Alstom auch rund 5 Mrd. Euro an finanziellen Risiken und Altlasten im Zusammenhang mit technischen Problemen der großen Gasturbinenbaureihe GT 24/26 unterjubelte.

Schließlich rettete der französische Staat Alstom 2003 vor der Insolvenz. 2006 übernahm der französische Mulitimilliardärsclan Bouygues (Eigentümer des gleichnamigen Mischkonzerns) den Staatsanteil und stockte in der Folgezeit sein Aktienpaket auf rund 30% auf. Seit einiger Zeit hat er laut Medienberichten offenbar jegliches Interesse an dieser Beteiligung verloren und der Konzernleitung den Auftrag gegeben, die einzelnen Sektoren des Unternehmens zu verkaufen und damit Alstom zu zerschlagen.

Wann haben Belegschaft und Betriebsrat von den Plänen erfahren, General Electric wolle Alstom kaufen?

Faktisch wurden die offensichtlich schon seit Monaten geführten Geheimverhandlungen zwischen Alstom und GE durch Agenturmeldungen am 23. April 2014 publik.

Und wie wird der Poker gesehen, dass nun Siemens auf einmal als Konkurrent einsteigen will?

Die Konzernleitung von Alstom versucht, den KollegInnen weiszumachen, dass GE die bessere Alternative für die (Noch-)Beschäftigten sei. Aber Betriebsrat und Belegschaft wollen nicht die Wahl zwischen «Pest oder Cholera» treffen. In einer Erklärung des Konzernbetriebsrats und der IG Metall vom 2. Mai 2014 wird folgerichtig auch keine «Bevorzugung für einen der bisher genannten, möglichen Käufer von Alstom» zum Ausdruck gebracht. Vielmehr werden langfristige Garantien für alle Beschäftigten und Standorte weltweit gefordert – übrigens auch für die Kollegen bei GE oder Siemens.

Angeblich würden sich die Produktionssparten von Alstom und GE «ergänzen», während es mit Siemens durchaus Überschneidungen gibt – wie seht ihr das?

Egal ob GE oder Siemens – beide Konzernleitungen werden versuchen, radikal Geschäftsfeldüberschneidungen zu kappen und Kurs auf noch größere Profite zu nehmen. Wer da die Zeche zahlen soll, ist doch schon ausgemacht. Es sind die Kollegen bei Alstom, bei GE oder bei Siemens.

Weder GE noch Siemens haben sich meines Wissens als gewerkschafts- und beschäftigtenfreundliche Konzerne einen Namen gemacht. Entscheidend ist, dass sich die KollegInnen, wo auch immer sie beschäftigt sind, nicht gegenseitig ausspielen lassen und konsequent für ihre eigenen Interessen eintreten. Unsere Gegner sind nicht die Beschäftigten bei GE oder Siemens.

Was ist von den Eingriffen der französischen Regierung zu halten, die angeblich zugunsten von Siemens tätig wurde?

Alstom ist die französische Siemens. Der französische Staat hält immer noch einen Anteil von knapp 1% an Alstom. Es wäre merkwürdig, wenn sich die französische Regierung in den Poker um Alstom nicht einmischen würde. Glaubt jemand im Ernst, dass nicht auch die deutsche Politik im Hintergrund kräftig im Sinne von Siemens mitmischt? Ist es so unwahrscheinlich, dass neue «europäische Champions» im Kraftwerksbau und in der Schienenverkehrstechnik nach dem Vorbild von Airbus entstehen sollen?

Französische Gewerkschaften fordern übrigens eine (Teil-)Verstaatlichung von Alstom oder zumindest staatliche Garantien. Es gibt auch Stimmen, die eine entschädigungslose Enteignung des Konzerns und seine Kontrolle durch die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen fordern.

Eure Belegschaft hat mit Demonstrationen und Versammlungen reagiert, da eine größere Zahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht.

Alle Alstom-Belegschaften sind von den Zerschlagungsplänen betroffen. Insbesondere in Deutschland, aber auch in Spanien, ist die Bereitschaft zur Gegenwehr bisher am meisten entwickelt. Der internationale Aktionstag am 29. April war ein Erfolg, ebenso die Mannheimer Alstom-Demo am 12. Mai. Am 23. Mai haben wir den Aktionstag der IG Metall bei Siemens unterstützt…

Welche Schritte planen Betriebsrat und Belegschaft? Gibt es einen Euro-Betriebsrat? Was macht die IG Metall dabei?

Unser Motto lautet: «Résistance: Unsere Chance!» Das sind keine leeren Worte. Wir wissen aus Erfahrung: Nur wer kämpft, kann gewinnen.
Wir fordern die Rücknahme aller bisherigen «Restrukturierungspläne» bei Alstom und keine Kündigung der Standort- und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Wir verlangen einen Schutzschirm für alle Standorte, für alle Arbeits- und Ausbildungsplätze – nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Zudem fordern wir eine langfristige Perspektive für unsere gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutsamen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Energieerzeugung, nicht zuletzt im Bereich der erneuerbaren Energien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen spielen natürlich auch unser Euro-Betriebsrat und die Unterstützung durch die IG Metall eine wichtige Rolle. Wir wissen, dass wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen müssen. Wir wissen aber auch, dass wir alle erdenkliche Unterstützung von außen brauchen.