Pressemitteilung des Europäischen Betriebsrates (IRS) von GE/Alstom

Die Europabetriebsräte (IRS) von General Electric unterbrechen die Gespräche mit dem Management.

Paris. Am vergangenen Mittwoch, den 10. Februar 2016 haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe Power & Renewables des Europäischen Betriebsrates von GE/Alstom die Gespräche mit dem Management unterbrochen. Diese Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um mit dem Management die Bereiche der Restrukturierungspläne zu besprechen, welche die ehemaligen Alstom Sektoren "Thermal Power und Renewables" betreffen. Das Unternehmen hatte dem Europäischen Betriebsrat (IRS) am 12. Januar 2016 umfassende Pläne über einen Umbau aller ehemaligen Alstom-Energie-Bereiche mit Personalabbau von rund 6500 Stellen angekündigt.

Daraufhin wurde mit dem Europäischen Betriebsrat (IRS) eine Information und Konsultation nach französischem Recht gestartet. Am Morgen des 10. Februar hatten die Betriebsräte festgestellt, dass in verschiedenen Ländern, wie zum Beispiel Estland, Deutschland, Großbritannien, Schweden und der Schweiz bereits erste Umsetzungen der Pläne durch das Management gestartet wurden. Zum Beispiel wurde in Estland bereits mit dem Abbau von 150 Arbeitsplätzen begonnen. Dies widerspricht absolut den Vereinbarungen, welche die Betriebsräte mit dem Management unterzeichnet haben.

In einer umgehend eingeleiteten Klärung mit dem Management mussten die Delegierten des IRS feststellen, dass die vom Management übergebenen Informationen, insbesondere bezüglich der geplanten Abbauzahlen nicht konsistent und in ihrem Wahrheitsgehalt in höchstem Maße anzuzweifeln sind. So konnten die Betriebsräte in mehreren Beispielen aufzeigen, dass unterschiedliche, nicht nachvollziehbare Basiswerte für die jeweiligen Berechnungen für die Abbauzahlen an den einzelnen Standorten verwendet wurden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Power haben daraufhin beschlossen, die Gespräche mit dem Management so lange zu unterbrechen, bis zum einen die bereits begonnenen Umsetzungen in allen Ländern gestoppt sind, sowie zum zweiten das Management die Informationen bezüglich des geplanten Stellenabbaus korrigiert und glaubhaft an die Delegierten überreicht hat.

In einer Deklaration, welche der engere Ausschuss (Select Commitee) des Europäischen Betriebsrates einen Tag später dem Management übergab, erklärten die Belegschaftsvertreter in vier Punkten ihren Unmut gegenüber der Vorgehensweise des Managements von General Electric in dieser Informations- und Konsultationsphase:

Die Zahlen zum geplanten Stellenabbau in Europa sind widersprüchlich und können nicht zuverlässig von den Delegierten verwendet werden. Da diese aber die Grundlage für die Gespräche mit dem Management und zur Erfüllung der Aufgaben der Betriebsräte sind, muss das Management hier eine verlässliche und nachvollziehbare Datengrundlage schaffen.
Obwohl der Prozess der Information und Konsultation schon seit mehr als einem Monat gestartet ist, haben die vom IRS eingesetzten Experten des französischen Secafi-Alpha- Institutes und des deutschen INFO-Institutes noch keine Unterlagen, bzw. Kontaktdaten für Interviews zur Erstellung ihres Gutachtens erhalten.
Die Delegierten der Power Arbeitsgruppe des IRS haben, auf Grund der festgestellten Umsetzungen der Pläne in verschiedenen Ländergesellschaften, berechtigte Zweifel daran, dass das zentrale Management die Durchsetzungskraft hat, die Vorgehensweise an den einzelnen Standorten zu kontrollieren.
Die Qualität, Vollständigkeit und rechtzeitige Überlieferung der Informationen, welche in der im Januar abgeschlossenen Methodologievereinbarung zwischen dem Europäischen Betriebsrat und dem Management festgelegt wurden, sind höchst strittig. Die Delegierten des IRS fordern das Management auf, die bemängelten Unstimmigkeiten zu beheben. Erst dann ist wieder eine Grundlage geschaffen, um die Gespräche erneut aufzunehmen.

Die Delegierten des IRS erinnern mit Nachdruck daran, dass auch das Management die Methodologievereinbarung unterzeichnet hat. Die Anerkennung dieser Vereinbarung durch das Management ist absolute Voraussetzung dafür, dass die Betriebsräte ihren Auftrag erfüllen können. Auch die amerikanische Unternehmensleitung muss akzeptieren, dass die Übermittlung der grundlegenden, vollständigen, brauchbaren und glaubwürdigen Informationen zwingend notwendig ist, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können.