NEIN ZU SPARMASSNAHMEN
VORRANG FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM
Machen Sie mit beim europäischen Aktionstag
des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
am 29. September 2010 (13:00)
Nehmen Sie an der Euro-Demo in Bru?ssel oder an einer der verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler Ebene teil!
Weil Europa durch die Sparmaßnahmen eine Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.
Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitsuchende in Europa, Millionen von europäischen Bürgern sind betroffen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und fast überall nehmen die sozialen Spannungen zu.
Die einzige Antwort der europäischen Regierungen angesichts dieser Situation sind Sparmaßnahmen, die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum auswirken werden.
Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern
Wir sind gegen:
- Sparmaßnahmen in Europa, Einschnitte bei Gehältern und Renten
- Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen
- Deregulierung des Arbeitsrechts und sozialen Rückschritt
- Armut und soziale Ausgrenzung
- Zunahme der sozialen Ungleichheiten
Wir wollen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jungen Menschen, aber auch die Rentnerinnen und Rentner, ein sozialeres Europa mit mehr Zusammenhalt
Wir fordern:
- Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle
- Garantie einer existenzsichernden Entlohnung
- starken Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität
- Wahrung der Kaufkraft
- Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung
- allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen
Wir möchten ein wirklich nachhaltiges Wachstum und fordern daher:
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen.
- Die Entwicklung einer nachhaltigen und dynamischen Industriepolitik, die auf Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen basiert.
- Eine Stärkung der Instrumente für die steuerrechtliche Koordinierung und Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.
Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.
Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.
Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.
Wir fordern:
- Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
- Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
- Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
- Lohndumping beenden – Gute Arbeit für alle
- Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
- Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
- Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
- Bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
- Oben Bleiben – für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
- Hartz IV abschaffen – Schluss mit der Hetze!
- Weg mit der Rente mit 67!
- Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
- Kostenlose gute Bildung für alle
- Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
- Finanzmärkte entmachten – her mit der Finanztransaktionssteuer!
- Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen – Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!
Samstag, 20. März, Beginn 11:00 bis ca. 13:00 Uhr
Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)
Abfahrt der Busse in Mannheim um 8:45 Uhr ab Gewerkschaftshaus
Ru?ckkehr voraussichtlich gegen 15 Uhr.
Fu?r Gewerkschaftsmitglieder von IGM und verdi ist die Fahrt kostenlos, ansonsten 10,- bzw. 5 Euro (ermäßigt).
Anmeldung u?ber die Einzelgewerkschaften oder bei Hartmut Siebenhaar 0621/8281046 <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
ELENA – der gläserne Arbeitnehmer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr steht viel an: Steuer-ID, ELENA-Verfahren, Gesundheitskarte, das Stockholm-Abkommen, das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz für Internetsperren und am 1. November 2010 soll der neue Personalausweis mit Fingerabdruck und RFID-Schnüffelchip eingeführt werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er habe mit Erschrecken festgestellt, dass Telekommmunikationsanbieter viel mehr Daten speicherten als vorgeschrieben. Ein großer deutscher Anbieter etwa speichere im 15-Minuten-Takt den Aufenthaltsort von Smartphone- Besitzern, auch wenn diese die Geräte nicht nutzten. Nach Schaars Analyse lassen sich so Bewegungsprofile über sechs Monate erstellen.
Bericht in "Monitor", am 7. 1. 2010
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/index.php5/index.php5
Beispielgebend:
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20100127-elena.htm Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beschreibt Elena sehr kurz und präzise, für eine Erstinfo an Freunde und Bekannte sehr nützlich.
Kritische Polizistinnen und Polizisten
http://gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25
Online-Petition gegen ELENA
Bitte unbedingt mitzeichnen und weitere Mitzeichner gewinnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Am 12.02.10 soll der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres Elena endgültig verabschieden (Bundesrats-Drucksache 892/09 vom
18.12.2009)
Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren 79.25 KB
Erklärung der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio 43.42 KB
ver.di Hessen fordert die Ru?cknahme des Elena-Verfahrens 114.43 KB
Solidarität mit den Warnstreiks im ÖD
Betriebsrat und VKL
Alstom Power Mannheim
An
die streikenden KollegInnen
im Öffentlichen Dienst
Mannheim, den 08.02.2010
Solidarität mit den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Power Mannheim unterstützen Eure Warnstreiks für 5 %.
Eure Aktionen sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Sie sind ein Mosaik-Stein in dem Kampf gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben. Es ist an der Zeit, dass alle Gewerkschaften in diesem Sinne gemeinsam aktiv werden.
Wenn für bankrotte Banken und Spekulanten hunderte von Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden können, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum 5 % mehr Lohn im Öffentlichen Dienst nicht finanzierbar sein sollten. Im Unterschied zu den Befürwortern von Privatisierungen und Niedriglöhnen meinen wir: Die große Mehrheit der Gesellschaft braucht mehr und noch bessere öffentliche Dienste.
Wir wissen aus Erfahrung: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur wer kämpft kann gewinnen!
Solidarische Grüße
(BR Alstom Power Mannheim) (IGM-Vertrauenskörperleitung)
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